Antrag zur Ausstellung von Gästeparkausweisen online
Antrag, 05.11.2024
Drucksache Nr. xxx/XXI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, die Ausstellung von Gästeparkausweisen für Parkzonen auf ein Online-Verfahren umzustellen. Zusätzlich soll das Erfordernis der Dringlichkeit wegfallen, um Anwohnern zu ermöglichen, auch ohne besondere Gründe einen vorübergehenden Gästeparkausweis zu beantragen.
Der BVV ist bis spätestens zur Januar-Sitzung 2025 zu berichten.
Begründung:
Die aktuelle Praxis, Gästeparkausweise über ein PDF-Formular zu beantragen, ist weder zeitgemäß noch zumutbar. Die Bearbeitungszeiten sind zu lang, was zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger führt. Ein modernes, effizientes und bürgerfreundliches Verfahren ist dringend erforderlich.
Die Stadt Hamburg hat mit ihrem Serviceportal positives Beispiel geschaffen. Dort können Gästeparkausweise einfach und bequem online beantragt werden. Der gesamte Prozess dauert nur wenige Minuten, was zu einer erheblichen Reduzierung der Bearbeitungszeiten führt und sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die zuständigen Behörden entlastet.
Des Weiteren ist es bei einer großflächigen Parkraumbewirtschaftung, auch in reinen Wohngebieten, notwendig, dass Gäste auch ohne besondere Gründe anlassbezogen parken dürfen. Das bisherige Erfordernis der Dringlichkeit, das zu dem unnötig langen Antragsverfahren führt, schränkt die Flexibilität der Bürgerinnen und Bürger erheblich.
Beispiel aus dem Serviceportal Hamburg – Link: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry/bparken2