Antrag zur Einrichtung verbindlicher Abstellzonen für Leih-Scooter

Antrag, 09.09.2024

Drucksache Nr. xxx/XXI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, dass das Bezirksamt aufgefordert wird:

Die Einrichtung verbindlicher Abstellzonen für Leih-Scooter im Bezirk, unabhängig von Jelbi und SenMVKU, gekennzeichnet durch Markierungen auf dem Platz.
Diese Abstellzonen sollen zunächst an den Standorten Innsbrucker Platz, Viktoria-Luise-Platz/Geisbergstraße, Bayerischer Platz, Rathaus Schöneberg und Wittenbergplatz eingerichtet werden.

Um die Abstellzonen soll eine ausreichend große Abstellverbotszone eingerichtet werden.
Die Anbieter von Leih-Scootern sollen über die Abstell- und Verbotszonen informiert werden, damit sie diese in ihren Verleihsystemen entsprechend markieren und die Nutzer zur Einhaltung dieser Zonen vertraglich verpflichten.

Das Bezirksamt sollte das erforderliche Wissen einholen und Informationen von anderen Bezirken einholen, die bereits Lösungen ohne Jelbi und SenMVKU umgesetzt haben.

Der BVV ist bis spätestens zur Januar-Sitzung 2025 zu berichten.

Begründung:

Die Leih-Scooter bleiben ein ärgerliches Problem im Bezirk, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine Lösung. Es ist ihnen nicht zuzumuten, dass der Bezirk die Lösung des Problems weiter verzögert und sich auf die unsichere Finanzierung durch SenMUKU und die Umsetzung von Jelbi verlässt, statt selbst aktiv zu werden. Das Bezirksamt darf dieses Problem nicht ignorieren. Verantwortung abzuschieben, ist keine Lösung. Wenn aufgrund fehlender Finanzierung durch die SenMVKU (laut Antwort auf unsere mündliche Anfrage vom 10.07.24) keine zusätzlichen Abstellzonen vorgesehen sind, muss der Bezirk selbst handeln, statt Verwaltungs-Ping-Pong zwischen Senat und Bezirk zu spielen.

Die Verantwortung auf den Senat zu schieben, darf nicht davon ablenken, dass das Bezirksamt seine eigenen Möglichkeiten nicht nutzt. Die langsame Umsetzung ist unbefriedigend, und wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Fußgänger über wild abgestellte Scooter stolpern. Dass es in ganz Tempelhof-Schöneberg bisher nur eine Abstellzone gibt und für dieses Jahr lediglich zwei weitere geplant sind, ist völlig unzureichend.

Offensichtlich besteht ein Mangel an Wissen darüber, wie solche Abstellzonen umgesetzt werden können. Daher haben wir unseren Antrag mit entsprechenden Ausführungshinweisen ergänzt. Abstellzonen und dazugehörige Abstellverbotszonen sind üblich und wurden bereits in anderen Berliner Bezirken und Städten eingerichtet. Weitere Begründungen entnehmen Sie bitte unserem Antrag 1126/XXI.