Antworten zu unserer Anfrage: Verlust von 9 Dienstsiegeln im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
16.07.2025
Welche Maßnahmen wurden unternommen, um möglichen Missbrauch von 9 verlorenen Dienstsiegeln (Bekanntmachung vom 1. Juli 2025) zu verhindern?
Die betreffenden neun Dienstsiegel sind nicht als verloren zu betrachten, sondern wurden im Zuge eines Einbruchdiebstahls entwendet. Es wurde Anzeige erstattet und diese zur Fahndung ausgeschrieben. Die polizeilichen Ermittlungen dauern an.
Was wurde unternommen, um solche Verluste zukünftig zu verhindern?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Sind einzelne oder alle verlorenen Dienstsiegel wiedergefunden worden?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Wenn nicht, wurde die Polizei zur Aufklärung des Verschwindens eingeschaltet?
Siehe Antwort zu Frage 1.
Bezirksstadträtin Dr. Saskia Ellenbeck
Stellungnahme unseres Bezirksverordneten Hartmut Kämper
Grundsätzlich sehe ich die „knappe“ Antwort von Frau Dr. Ellenbeck aus zwei Gründen kritisch:
Erstens scheint sie den Diebstahl von Dienstsiegeln nicht für besonders kritisch zu halten. Als Bürger fragt man sich schon, ob sie sich der Verantwortung, die mit ihrem nicht gering dotierten Amt verbunden ist, wirklich bewusste ist.
Einen möglichen Missbrauch sieht sie offenbar als harmlos an, über Maßnahmen zu dessen Vermeidung schweigt sie, mit der Anzeige bei der Polizei scheint der Fall für sie erledigt zu sein. Die Kriminellen, die die Siegel gestohlen haben, sehen das womöglich anders, sie haben vermutlich eine konkrete Verwendung für die 9 Dienstsiegel vor Augen. Dr. Ellenbeck hat sich auch keine Gedanken darüber gemacht, wie so etwas zukünftig verhindert werden kann.
Es könnte einen weiteren Grund für ihre lapidare Antwort geben: Es gibt Vorschriften für den Umgang mit Dienstsiegeln im Land Berlin. Ein Verstoß gegen diese Vorschriften kann, je nach Schwere, arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Als Stadträtin ist sie zumindest politisch mitverantwortlich.
Der zweite Grund, die Antwort kritisch zu sehen, ist der mangelnde Respekt der Stadträtin gegenüber der BVV als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks, den sie damit zum wiederholten Male zum Ausdruck bringt. Die mündliche Anfrage ist ein in der GO festgelegtes Instrument der Bezirksverordneten, gezielt Informationen zu Vorgängen im Bezirksamt zu erhalten. Die dann mit der lapidaren Antwort „wir haben Anzeige erstattet“ abzutun, ist schon fast dreist zu nennen und lässt den Eindruck zurück, man habe ein Fehlverhalten zu verbergen.
Wir als Gruppe FDP in der BVV sind jedenfalls jetzt neugierig geworden, mehr zu dem Vorgang zu erfahren.
Hartmut Kämper, 16.07.2025