Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion FDP (1891/XXI):

„Voraussetzungen für den Zivil- und Katastrophenschutz“

49. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Tempelhof-Schöneberg

Frage 1:

Nimmt das Bezirksamt die aktuellen Ereignisse zum Anlass, seine gleichgültige Haltung gegenüber der bezirklichen Verantwortung für den Katastrophenschutz, wie sie in der Antwort des Bezirksamtes auf meine mündliche Anfrage vom 10.12.2025 zum Ausdruck kommt, zu überdenken?

Das Bezirksamt nimmt seine Verantwortung für den Katastrophenschutz zu jeder Zeit äußerst ernst und arbeitet im Rahmen der personellen Ressourcen kontinuierlich und mit oberster Priorität an den relevanten Themen.

Frage 2:

Bis wann werden die bezirklichen Maßnahmen im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz, insbesondere in Bezug auf Krisen- und Einsatzplanung überprüft und aktualisiert?

Die Krisen- und Einsatzplanung wird fortlaufend überprüft und bei Bedarf angepasst. Dies erfolgt im Übrigen bei allen Maßnahmen, die den bezirklichen Zivil- und Katastrophenschutz betreffen.

Frage 3:

Wo sind die Alarmierungs- und Meldewege innerhalb des Bezirksamtes dokumentiert?

Die Alarmierungs- und Meldewege sind neben anderen Regelungen und weiteren Informationen in einer Stabsdienstordnung festgelegt, die jedem Stabsmitglied bei Übernahme einer Funktion im Krisenstab ausgehändigt wird.

Frage 4:

Wie oft findet ein Austausch mit der Senatsverwaltung sowie externen Einsatzorganisationen (z. B. THW, Feuerwehr, Hilfsorganisationen) statt?

Ein Austausch mit den genannten Akteuren findet regelmäßig vierteljährlich statt. Darüber hinaus finden im selben Turnus Zusammenkünfte der Bezirke untereinander statt. Des Weiteren werden auch anlassbezogen Sitzungen anberaumt.

Frage 5:

Welche Maßnahmen wurden in den vergangenen zwei Jahren ergriffen, um die Resilienz des Bezirks gegenüber Krisen zu stärken, zum Beispiel Infrastruktur, Kommunikation, Schulungen und Übungen?

Alle Bezirksämter verfügen über Digitalfunkgeräte und können untereinander sowie mit den Behörden der Polizei Berlin sowie der Berliner Feuerwehr kommunizieren.

In den letzten Jahren gab es für die Mitglieder des bezirklichen Krisenstabs Kommunikationsübungen, sowohl als Alarmierungsübung als auch als Präsenzübung ausgelegt. Insbesondere neue Mitglieder des Krisenstabs wurden auf das Angebot der VAk zu Schulungen zum Thema Katastrophenschutz aufmerksam gemacht.

Frage 6:

Welche Vorsorge- und Informationsangebote für die Bevölkerung plant das Bezirksamt, insbesondere zur Selbstschutzfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen (z. B. Öffentlichkeitsarbeit, Informationsmaterial, Veranstaltungen) für das Jahr 2026?

Wie schon im letzten Jahr wird der bezirkliche Katastrophenschutz mit einem Stand auf dem Nachbarschaftsfest vertreten sein und dort zum einen Informationsmaterial auslegen, als auch direkt mit den Bürger_innen in Kontakt zu treten und für Fragen zur Verfügung zu stehen. Auf der Internetseite des Bezirks stehen unter der Rubrik Katastrophenschutz ebenfalls Hinweise, Informationen etc. zur Verfügung. Regelmäßig werden die Broschüren des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“ an publikumswirksamen Stellen (Bürgerämter, VHS, Personal Ordnungsamt) verteilt, um eine Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema anzustoßen.

Frage 7:

Welche Kenntnis hat das Bezirksamt über den aktuellen Stand der Ausstattung und Funktionsfähigkeit der im Bezirk befindlichen kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Bezug auf Notstromversorgung, Redundanzen oder Sicherheitstechnik?

Hierzu liegen keine Informationen vor, da die KRITIS-Betreiber dies in Eigenverantwortung zu planen haben.

Jörn Oltmann, Bezirksbürgermeister