Antrag, 02.03.2022
Drucksache Nr. 0111/XXI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die im Haushaltsplan veranschlagten 124.747 € für 2022 und ebenfalls für 2023 werden ersatzlos gestrichen.
Begründung
Die ehemaligen Hausbesetzer der Potze e. V. haben bisher kein Konzept für die Nutzung der ehemaligen Zollgarage auf dem Tempelhofer Feld (Columbiadamm 10 in 12101 Berlin) vorgelegt.
Durch die widerrechtliche Weiternutzung der Immobilie Potsdamer Str. 180 sind gegenüber dem BA Verbindlichkeiten von mehr als 300.000.– € aufgelaufen. Außerdem ist die ehemalige Zollgarage wegen fehlender Sanitäranlagen und fehlendem Schallschutz für die Nutzung als Jugendzentrum nicht geeignet.
Das Rockhaus in Lichtenberg wurde als Ersatzobjekt als Treffpunkt und für laute Musikveranstaltungen für jährlich 36.600.– € in 2022 und für 39.500.– € in 2023 als Ersatzobjekt angemietet. Dadurch bleiben die Geldmittel für andere Jugendprojekte.
Außerdem sind für „Drugstore“ in der Potsdamer Str. 134 – 136 im laufenden Jahr 64.644 € für die freie Jugendarbeit vorgesehen.