Antrag, 5.12.2022
Drucksache Nr. xxxx/XXI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, das Bezirksamt wird aufgefordert, die bestehenden Verträge mit Reinigungsfirmen insoweit auszuweiten, dass Schulräume mit doppelter Nutzung vormittags und nachmittags (Schulbetrieb und Hortbetrieb) zweimal täglich gereinigt werden.
Außerdem sollen die erbrachten Reinigungsleistungen an den Schulen von einer dazu ermächtigten Person täglich kontrolliert werden. Etwaige Mängel bei der Schulreinigung sind schriftlich zu dokumentieren und dem Bezirksamt unverzüglich zu melden. Die Person ist Schülern, Lehrern und Eltern als Ansprechperson bekannt zu geben.
Begründung:
Regelmäßig berichten Schüler des Kinder- und Jugendparlaments über ungereinigte Toiletten, wo weder Papier noch Seife vorhanden sind. Diese Missstände werden immer wieder an die Abteilung FM herangetragen. In der vergangenen Wahlperiode wurden versuchsweise die Geldmittel und die Aufträge zur Schul- und Toilettenreinigung aufgestockt. Dadurch haben sich vorübergehend deutliche Verbesserungen der Reinigungsleistung ergeben. Unter der Verantwortung von der Abteilung FM wurden diese Verbesserungen aber wieder rückgängig gemacht.