Antrag zur Anpassung des Bebauungsplans für die Immobilie des Karstadt-Warenhauses am Tempelhofer Damm
Antrag, 08.07.2024
Drucksache Nr. xxx/XXI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, den Bebauungsplan für die Immobilie des aktuell noch bestehenden Karstadt-Warenhauses am Tempelhofer Damm zeitnah anzupassen oder die rechtlich möglichen Ausnahmen zum bestehenden Bebauungsplan zuzulassen, dass der Eigentümer der Immobilie die Möglichkeit erhält, zügig alternative Nutzungen umzusetzen, die geeignet sind, diesen Standort weiterhin belebt zu halten.
Begründung:
Die klassischen Warenhäuser, wie sie Karstadt betreibt, sind in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Studien und Expertenmeinungen bestätigen, dass der Einzelhandel einem starken Wandel unterliegt und traditionelle Warenhäuser zunehmend an Bedeutung verlieren. So musste die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bereits mehrfach Insolvenz anmelden, zuletzt im Jahr 2022. Ein weiteres Festhalten an der bisherigen Nutzung ist daher nicht zukunftsfähig. Ferner ist es sehr unrealistisch, dass sich ein Betreiber oder Investor für den bestehenden Kaufhausstandort finden wird.
Ein angepasster Bebauungsplan könnte vielfältige Nutzungsmöglichkeiten integrieren, die zur Belebung des Standorts beitragen. Beispiele hierfür sind gastronomische Angebote, kulturelle Einrichtungen, Co-Working-Spaces oder andere Dienstleistungen, die auf die aktuellen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten sind. Diese Anpassungen würden nicht nur den Standort beleben, sondern auch den wirtschaftlichen und sozialen Wert für die gesamte Nachbarschaft steigern.
Das starre Festhalten am Weiterbestand von Karstadt ist nicht sinnvoll, da bei bestehendem Bedarf keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesem Ausmaß bestehen würden. Laut aktuellen Berichten haben durchschnittliche Aldi-Filialen mehr Kunden als die meisten Warenhäuser, was die strukturellen Probleme dieser Handelsform unterstreicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Karstadt werden angesichts der derzeitigen Lage auf dem Arbeitsmarkt kaum Probleme haben, neue Beschäftigungen zu finden. Viele Branchen suchen händeringend nach so qualifiziertem Personal.
Wir möchten verhindern, dass das Objekt zur Kaufhaus-Ruine wird, weil die nötigen Anpassungen nicht rechtzeitig bedacht und umgesetzt wurden. Der Leerstand solcher Immobilien hat negative Auswirkungen auf das Stadtbild und die lokale Wirtschaft. Zudem sehen wir keine Begründung dafür, dass der Bezirk eine Nutzung aus Steuergeldern plant, da es keine Hinweise gibt, die Immobilie könne unter angepassten Voraussetzungen nicht privatwirtschaftlich genutzt werden. Eine Abweichung vom alten Bebauungsplan, der unter ganz anderen Anforderungen entstanden ist, würde hier Abhilfe schaffen. Dieser Prozess für eine sinnvolle Nachnutzung sollte schon jetzt begonnen werden. Ein 30 Jahre alter Bebauungsplan muss dringend auf die Anforderungen der Zukunft angepasst werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass an diesem Standort schnell wieder ein attraktives Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk geschaffen wird. Das Festhalten an der bisherigen Nutzung ist aus sentimentalen Gründen nachvollziehbar, verhindert jedoch notwendige Entwicklungen. Wir möchten eine Politik, die gute Rahmenbedingungen für die Zukunft schafft und nicht Fortschritte blockiert. Der Bezirk muss sich öffnen und darf sich modernen Entwicklungen nicht versperren. Wir wollen weiterhin lebenswerte und wertvolle Innenstädte, dafür benötigen wir keine Kaufhäuser. Es ist und bleibt unser Ziel, ein ansprechendes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger an diesem Standort zu erhalten.