Antrag, 16.11.2022
Drucksache Nr. 0388/XXI
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die BVV ersucht das Bezirksamt dringend zu prüfen, wie mit der vorhandenen Personalausstattung im Fachbereich FM bezirkliche Bauprojekte deutlich beschleunigt werden können. Dazu ist die verstärkte Inanspruchnahme externer Dienstleister wie Projektmanager oder Contractoren zu prüfen.
Der BVV ist bis zum 31.04.2023 zu berichten.
Begründung
In allen bezirklichen Aufgabenbereichen bestehen erhebliche bauliche Defizite, die die Arbeit behindern bzw. stellenweise unmöglich machen. Zahlreiche Jugendhilfeeinrichtungen sind wegen teils erheblicher Baumängel ganz oder teilweise unbenutzbar bzw. von Schließung bedroht. Gleiches gilt für Kultureinrichtungen wie etwa das Haus am Kleistpark, dessen Grundsanierung seit über 12 Jahren projektiert aber auf absehbare Zeit nicht in Angriff genommen wird. Eine Verbesserung der Situation kann vom Fachbereich FM bisher nicht in Aussicht gestellt werden.
Die Aussage, dass bei besserer Personalausstattung eine schnellere Bearbeitung möglich sei, kann nicht befriedigen, da angesichts von Vergütungsstrukturen einerseits und demografischer Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt andererseits auf absehbare Zeit keine Verbesserung der Personalstruktur zu erwarten ist. Daher müssen dringend Wege gefunden werden, wie die zahlreichen geplanten Neubau- und Sanierungsprojekte mit vorhandener Personalstärke beschleunigt umgesetzt werden können