Einholung relevanter Informationen für die Bezirksverordneten
14.11.2022 – mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
- Wieso war es dem Bezirksamt nicht möglich zur Beantwortung meiner kleinen Anfrage 0081/XXI „Tempo 30 Regelung in der Martin-Luther-Straße wegen Luftreinhaltung“ vom 27.07.2022, die benötigten Informationen, die für den Bezirk von Relevanz, bei der zuständigen Stelle für die Bezirksverordnetenversammlung einzuholen?
- Ist das Bezirksamt vom Sinn und Zweck der Anordnungen des Senats und den damit verbundenen Maßnahmen, die den Bezirk betreffen, nicht informiert?
Zusatzfrage:
- Ist das Bezirksamt der Meinung, dass meine Anfrage gemäß GO ausreichend inhaltlich beantwortet wurde?
- Wie begründet das Bezirksamt, dass eine Antwort (ohne Beantwortung) in dieser unzureichenden Qualität und diesem geringen Umfang dennoch 2 Monate dauert?
Reinhard Frede