Einholung relevanter Informationen für die Bezirksverordneten

14.11.2022 – mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wieso war es dem Bezirksamt nicht möglich zur Beantwortung meiner kleinen Anfrage 0081/XXI „Tempo 30 Regelung in der Martin-Luther-Straße wegen Luftreinhaltung“ vom 27.07.2022, die benötigten Informationen, die für den Bezirk von Relevanz, bei der zuständigen Stelle für die Bezirksverordnetenversammlung einzuholen?
  2. Ist das Bezirksamt vom Sinn und Zweck der Anordnungen des Senats und den damit verbundenen Maßnahmen, die den Bezirk betreffen, nicht informiert?

Zusatzfrage:

  1. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass meine Anfrage gemäß GO ausreichend inhaltlich beantwortet wurde?
  2. Wie begründet das Bezirksamt, dass eine Antwort (ohne Beantwortung) in dieser unzureichenden Qualität und diesem geringen Umfang dennoch 2 Monate dauert?

Reinhard Frede