Gremien für Mobilität an den Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg?

21.02.2024 – Große Anfrage 0957/XXI

An welchen Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind Gremien für Mobilität nach § 17 a Abs. 5 Mobilitätsgesetz eingerichtet?

Die Abteilung OSGrünUN teilt zu dieser Frage mit, dass sich das schulische Mobilitätsmanagement (Mob G § 17 a) seitens der beiden Senatsverwaltungen (SenMVKU und SenBJF) noch im Aufbau (Absatz 2, Bildung eines umsetzungsbezogenen Konzeptes) befindet. Die Koordinations-Stelle in der SenBJF nach Absatz 4 ist noch nicht besetzt. Aus diesem Grund greift Absatz 5 (Schaffung der Gremien für Mobilität) noch nicht. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es eine Grundschule, die am Gremium für die spätere Bildung der Gremien für Mobilität teilnimmt, um die Perspektive der Schulen ins Entwicklungskonzept mitaufzunehmen. Die Pilotgrundschule ist die Bruno-H.-Bürgel Grundschule in Lichtenrade. Die Ergebnisse der noch laufenden Vor-Gremiumsphase werden voraussichtlich im Laufe des Sommers 2024 erwartet.

Eine Abfrage von Seiten des Schul- und Sportamts bei den bezirklichen Schulen ergab, dass es an einigen Schulen bereits Gremien gibt, die sich mit dem Thema Mobilität beschäftigen. Das sind die 07G05 (Havelland-GS), die 07G21 (GS auf dem Tempelhofer Feld) und die 07G34 (Marienfelder Schule).

Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Bezirk die Einrichtung von Gremien für Mobilität nach dem Mobilitätsgesetz an den Schulen?

Zu dieser Frage antwortet die Abteilung OSGrünUN, dass für das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, die Unterstützung des Konzepts für die spätere Bildung der Gremien eine wichtige Möglichkeit ist, um die Schulwegsicherheit in Zusammenarbeit mit den Schulvertretenden zu stärken. Mitarbeitende des Straßen- und Grünflächenamts, Fachbereich Straßen, und Bezirksstadträtin Dr. Ellenbeck, haben mit ihrer Teilnahme an den Sitzungen ein positives Signal gesetzt.

Bei Nachfrage von Schulen zu diesem Thema bringt sich die regionale Schulaufsicht mit ein und bindet bei Bedarf auch die Amts- sowie Fachbereichsleitung des Schul- und Sportamtes mit ein.

Welche Vorschläge dieser Gremien wurden an jeder einzelnen Schule zur Verbesserung des schulischen Mobilitätsmanagements umgesetzt, bitte Schule und Maßnahme auflisten?

Die Abteilung OSGrünUN teilt mit, dass die Ergebnisse aus der Zusammenarbeit des Konzeptfindungsgremiums mit der Pilotschule voraussichtlich ab Sommer 2024 vorliegen werden. Dann kann gezielt in die Planung gegangen werden, wie die künftigen Gremien für Mobilität ihre Vorschläge einbringen können und wie sie von den Senatsverwaltungen und dem Bezirk umgesetzt werden können.

Das Schul- und Sportamt teilt dazu noch mit, dass bei der 07G34 (Marienfelder Schule) der Waldweg hinter der Schule komplett neugestaltet wurde. Es gibt nun einen weiteren Zugang zur Schule. Der Haupteingang am Erbendorfer Weg wird entlastet.

An welchen Schulen sollen zukünftig weitere Gremien nach § 17a Abs. 5 Mobilitätsgesetz eingerichtet werden?

Laut der Abteilung OSGrünUN ist das Konzept noch in der Entwicklung und da die Entwicklung federführend in der Verantwortung von SenMVKU und SenBJF liegt, kann das Straßen- und Grünflächenamt hierzu keine Aussage treffen. Die Ergebnisse aus der Zusammenarbeit mit den Pilotschulen in den Bezirken werden hier sicher helfen.

Auf die Abfrage des Schul- und Sportamtes an den Schulen gab es die Rückmeldung, dass sich an der 07G02 (Finow-GS) und an der 07G14 (Löcknitz-GS) Mobilitätsgremien im Aufbau befinden.

Wie viele der von den Gremien für Mobilität an den Schulen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gemeldeten Gefahrenstellen wurden im Bezirk im Jahr 2023 umgesetzt?

Die Abteilung OSGrünUN gibt dazu die Antwort, dass sich das Projekt „Gremien für Mobilität“ wie weiter oben beschrieben noch in der Konzept- und Vorerprobungsphase befindet. Die Ergebnisse der Pilotschule werden in die Planungen einfließen, wie gemeldete Gefahrenstellen der künftigen Gremien im Bezirk umgesetzt werden können. Gleichwohl werden und wurden bereits einige Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umgesetzt, dazu gehören die Schwerpunktkontrollen des Ordnungsamtes im Umfeld von Schulen, die Umgestaltung von 14 Knotenpunkten rund um Schulen, die Aufstellung von Dialogdisplays und die Erprobung der Schulstraße an einem Standort.

Das Schul- und Sportamt kann dazu ergänzen, dass – wie in Antwort 3 erwähnt – zumindest bei der 07G34 (Marienfelder Schule) der Waldweg hinter der Schule komplett neugestaltet wurde. Es gibt nun einen weiteren Zugang zur Schule. Der Haupteingang am Erbendorfer Weg wird entlastet.

Mit welchen Maßnahmen unterstützt der Bezirk die Arbeit der bereits eingerichteten Gremien für Mobilität an den Schulen?

Die Abteilung OSGrünUN antwortet hierzu, dass das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, die Konzeptphase für die Gremien mit der Teilnahme an den Sitzungen begleitet.

Das Schul- und Sportamt steht bei Bedarf im Rahmen von regelmäßigen Dienstgesprächen und Jour Fixes mit den anderen Abteilungen des Bezirks, der regionalen Schulaufsicht sowie den Schulen selbst in Austausch.

Wie werden die Gremien an den Schulen bei der Planung von neuen Fahrradwegen und Fahrradstraßen eingebunden?

OSGrünUN teilt hierzu mit, dass sich auch dies erst in der Zukunft zeigen wird, wenn die Ergebnisse der Testphase ausgewertet und in das finale Konzept eingeflossen sind. Neben den Gremien werden Schulen im Rahmen des Kinder- und Jugendparlamentes sowohl im FahrRat, als auch im FussRat und der BVV selber beteiligt und bringen dort Anträge und Perspektiven ein.

Auch hierzu teilt das Schul- und Sportamt mit, dass sich bei Nachfrage von Schulen die regionale Schulaufsicht mit einbringt. Bei Bedarf wird auch die Amts- sowie Fachbereichsleitung des Schul- und Sportamtes mit einbezogen.

Bezirksstadtrat Tobias Dollase