Handjerystraße – Schutz für Kinder und Schüler sicherstellen!
Die FDP konnte den Konflikt um die Handjerystraße entschärfen. Die Fahrradstraße kommt und ein Schutzstatus für Fußgänger wird sichergestellt.
Der ursprünglich von der FDP eingebrachte Antrag Schutz für Kinder und Schüler sicherstellen (Drucks. Nr:0305/XXI) wurde heute mit großer Zustimmung von der BVV beschlossen.
Auf unsere Initiative hin hat auch die Fraktion der SPD erkannt, dass unsere Lösung für die Umsetzung der Fahrradstraße wichtig und richtig ist.
Der Antrag wurde im Ausschuss für Straßen und Verkehr beraten und dort zusammen mit der SPD und der CDU ergänzt und eine Beschlussempfehlung für die Bezirksverordnetenversammlung vorgelegt.
Die Beschlussempfehlung mit dem geänderten Antrag finden Sie in der Anlage.
Der Beschluss ist auch im Sinne der Bürgerinitiative Handjerystraße, die mit Ihrem Einwohnerantrag gescheitert ist.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fahrradlobby wollten für Ihr Prestigeprojekt eine Spielstraße im Kiez opfern. Wir konnten uns der Meinung, erst die Fahrradstraße zu bauen und im Nachhinein zu evaluieren, wie groß die Unfallgefahr ist, nicht anschließen.
Es ist sehr bedenklich, dass die bisherige Planung nicht alle Verkehrsteilnehmer und insbesondere die schwächeren nicht ausreichend berücksichtigt hat. Die Planung für die im Jahr 2015 beschlossene Fahrradstraße hätte längst fertig geplant und eingerichtet sein können.
Die Fraktion der FDP erwartet jetzt eine zügige Umsetzung des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung in der weiteren Planung.
Axel Bering
FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
14. Dezember 2022