Antrag, 19.09.2022

Drucksache Nr. 0305/XXI

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für den geplanten Wegfall der “Spielstraße” (Verkehrsberuhigter Bereich) in der Handjerystraße im Bereich Perelsplatz (Abschnitt 01-04) einen gleichwertigen und adäquaten Schutzstatus für Fußgänger, insbesondere der Kinder und Schüler, für die diese Verkehrsberuhigung eingerichtet wurde, sicherzustellen.

Der BVV ist bis zum 16.11.2022 zu berichten.

Begründung

Die Handjerystraße ist bereits seit länger Zeit eine Straße, die hauptsächlich von Fahrradfahrenden genutzt wird und gleichzeitig eine Tempo 30 Zone.

Dennoch gab es wichtige und gute Gründe, einen verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“) im Bereich Perelsplatz zu gestalten, um dort die Kinder, Schüler und Fußgänger, die die Straße queren möchten, besonders zu schützen.

Insbesondere die Schüler der Friedrich-Bergius-Schule möchten wir hier erwähnen.

Diese Gründe für den besonderen Schutz liegen zweifellos weiterhin vor.

Wir können die Annahme, dass der Wegfall der Verkehrsberuhigung mit Schrittgeschwindigkeit die Sicherheit alle Verkehrsteilnehmer erhöht nicht teilen.

Speziell Kinder könnten die Risiken und Gefahren von einem E-Bike oder schweren Lastenrad schlecht einschätzen.

Zukünftig dürften durch Entwidmung der Spielstraße sowohl Fahrradfahrer, Elektro-Lastenräder als auch parkplatzsuchende Anlieger im Pkw und der Wirtschaftsverkehr in diesem Bereich bis 30 km/h schnell fahren.

Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der Wegfall der Parkplätze zu mehr Anwohnerverkehr führen wird.

Der verkehrsberuhigte Bereich („Spielstraße“) wurde in der Planung des Ingenieurbüro SHP Ingenieure zwar erwähnt, ihre Bedeutung und der Zweck aber nicht dargelegt oder erläutert und beim Umsetzungsentwurf nicht mehr berücksichtigt. Hier war das Ziel, eine Fahrrad-Vorfahrtstraße zu schaffen: “Entwicklung von Maßnahmen für die Realisierung der Fahrradstraße” (Präsentation SHP Ingenieure). Es wird deutlich, dass andere Verkehrsteilnehmer kaum berücksichtigt und hinten den Interessen der Fahrradfahrer untergeordnet wurden.  Schutzbedürfnisse sind einfach unerwähnt weggefallen.

Andere Fahrradstraßen haben, insbesondere vor Schulen, bauliche Maßnahmen, um den Schutz der Kinder sicherzustellen. Infodisplays werden nicht den gewünschten Erfolg bringen.

Selbst in der Prinzregentenstrasse, der nördlichen Verlängerung der Handjerystraße, wird die dortige Fahrradstrasse durch eine Verkehrsberuhigung ergänzt, um dort die Sicherheit für Fußgänger zu gewährleisten.

Der Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss in den Plänen für die Umgestaltung der Handjerystraße Berücksichtigung finden.

 

Änderungsantrag Fraktion der SPD

Weiterhin ist zu prüfen, ob die Beibehaltung der Spielstraße und der Recht-vor-Links Vorfahrtsregelung an den Kreuzungen Isoldestraße / Handjerystraße und Sarrazinstraße / Handjerystraße zum Schutz des Fußverkehrs, insbesondere der Kinder und Schüler, beitragen kann.