Katastrophenschutz Haushalt
Antrag, 17.01.2023
Drucksache Nr. xxxx/XXI
Die BVV möge beschließen, dass das Bezirksamt die Mittel aus dem Haushaltstitel 4200 89339 423 in Höhe von 200.000 € für Planungsleistungen für die Fahrradinfrastruktur für 2023 umgewidmet werden, um den Katastrophenschutz im Bezirk zu verbessern.
Ferner sollten weitere Haushaltstitel geprüft werden, ob diese zur Verbesserung des Katastrophenschutzes umgewidmet werden können.
Begründung
Laut Bericht aus der Verwaltung von 21.11.2022 sind die im Bezirk vorhandenen Schutzmaßnahmen unzureichend und im Haushalt 2023 sind nur Mittel in Höhe von 6.000 € für den Katastrophen- und Zivilschutz vorgesehen.
Die Bürger können von der Bezirksregierung erwarten (und verlassen sich gutgläubig auch darauf), dass der Bezirk im Katastrophenfall hinreichend vorbereitet ist und unverzichtbare Leistungen aufrechterhalten werden.
Solange dieser Zustand nicht gegeben ist, müssen die vorhandenen Gelder nach Priorität sinnvoll eingesetzt werden.
Die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist eine für die Entwicklung des Bezirks wichtige Maßnahme, die dennoch hinter den grundlegenden Sicherheitsbedürfnissen alle Bürger zurückstehen muss. Zudem zeichnet sich ab, dass die Mittel für Planungsdienstleistungen nicht vollständig verwendet werden.
Die Gefahren durch Brownouts, Blackouts und der Energiekrise dürfen nicht ignoriert werden.
Die Prioritäten der Mittelverwendung müssen im Zuge der Zeitenwende durch die deutlich veränderten Umstände neu gewichtet werden.
Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass das Bezirksamt sich nicht erst um die schönen Dinge, sondern in erster Linie um die elementaren und lebenswichtigen Maßnahmen kümmert.
Im Notfall sollte es auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg besser Optionen geben, als nur mit dem Fahrrad fliehen zu können.
Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Bezirk verwalteten Haushaltsmittel zweckgerichtet nach Priorität einzusetzen.