Pressemitteilung der FDP in der BVV Tempelhof-Schöneberg: Antrag zur Einrichtung von Abstellzonen für Leih-Scooter
Die FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag eingereicht, der auf die dringende Notwendigkeit der Einrichtung von Abstellzonen für Leih-Scooter abzielt. Mit dieser Initiative will die FDP auf die einseitige Verkehrspolitik im Bezirk aufmerksam machen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umsetzen.
„Wir kritisieren die offensichtlich einseitige Verkehrspolitik im Bezirk. Während fast unbegrenzt Mittel und Ressourcen für Fahrradwege und Parkzonen bereitgestellt werden, bleibt ein für die Bürgerinnen und Bürger ärgerliches Thema der wild abgestellten Scooter unbeachtet. Bürgeranfragen werden lediglich mit Verweisen auf den Senat abgewiesen, ohne die eigenen Handlungsmöglichkeiten des Bezirks zu prüfen,“ erklärt Hartmut Kämper, Bezirksverordneter der FDP in der BVV Tempelhof-Schöneberg.
Konkret fordert der Antrag: es sind Abstellzonen für Leih-Scooter im Bezirk unabhängig von Jelbi einzurichten.
Die vorgeschlagenen Standorte sind: Innsbrucker Platz, Viktoria-Luise-Platz/Geisbergstraße, Bayerischer Platz, Rathaus Schöneberg, Wittenbergplatz
Grund für die Dringlichkeit dieses Antrags, ist dass wild abgestellte Scooter ein erhebliches Unfallrisiko für andere Verkehrsteilnehmer darstellen, insbesondere sind sie eine Sturz- und Verletzungsgefahr für sehbehinderte Fußgänger, und verursachen Schäden zum Beispiel an parkenden PKWs. Trotz dieses dringenden Problems fehlt es an Priorität und Engagement seitens des Bezirksamts, das sich auf das Angebot von SenMVKU und Jelbi verlässt. Das Projekt von Jelbi, das durch die BVG gefördert wird, zeigt jedoch Verzögerungen und Finanzierungsprobleme auf Landesebene.
Die FDP betont, dass die Ausweisung von Abstellzonen eine Bezirksangelegenheit ist und keine Zustimmung des Senats erfordert. Die Kosten für die Einrichtung der Zonen sind im Haushalt nicht extra auszuweisen und könnten durch Neupriorisierung anderer Verkehrsprojekte gedeckt werden.
„Wir erwarten, dass der Bezirk seine Möglichkeiten nutzt und im Sinne seiner Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernimmt, anstatt diese wegzuschieben. Durch die eigenständige Einrichtung von Abstellzonen kann Tempelhof-Schöneberg effektiv gegen das Problem der wild abgestellten Scooter vorgehen und die Sicherheit sowie das Erscheinungsbild des öffentlichen Raums verbessern,“ so die FDP.
Die FDP fordert das Bezirksamt auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und die vorgeschlagenen Abstellzonen umzusetzen, um den akuten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.
