Antwort auf die mündliche Anfrage Nr.5 des BV Axel Bering (FDP) „Zur Drucksache 305/XXI Fahrradstraße Handjerystraße“
Frage 1:
Wann wurde das Planungsbüro von den Änderungswünschen der Bezirksverordnetenversammlung informiert?
Antwort zu Frage 1:
Das Straßen- und Grünflächenamt, FB Straßen, hat sowohl nach der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss als auch nach Eingang des BVV-Beschlusses das Planungsbüro in Kenntnis gesetzt.
Frage 2:
Wann kann das Planungsbüro einen dem BVV-Beschluss angepassten Planungsentwurf vorlegen?
Antwort zu Frage 2:
Die verschiedenen Aspekte des Beschlusses befinden sich in der rechtlichen Prüfung. Erst nach Abschluss der Prüfung kann die BVV informiert werden und eine Umsetzung in Angriff genommen werden.
1. Nachfrage:
Woher kommt die Information in den sozialen Medien, dass die Bezirksstadträtin Frau Ellenbeck den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ignorieren wird?
Antwort zur 1. Nachfrage:
Derartige Informationen aus den sozialen Medien sind nicht bekannt. Auf Nachfragen der Presse beantwortete das Bezirksamt die Frage nach der Umsetzbarkeit des Beschlusses wie
folgt: „Zentrale Maßgabe für uns als Verwaltung ist es, Planungen entsprechend der geltenden Vorschriften für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu machen. Diesen Beschluss aus
der BVV wird das Bezirksamt nun prüfen und das Ergebnis der Prüfung der BVV mitteilen. Der grundsätzliche Beschluss zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Handjerystraße ist dadurch
nicht in Frage gestellt – wir werden diese also nach jetziger Planung im ersten Halbjahr 2023 umsetzen – ggfs mit Modifikationen.“
Bezirksstadträtin Saskia Ellenbeck