Presseerklärung der FDP-Fraktion
in der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg
11. April 2022
Ausflug der BVV Tempelhof-Schöneberg in die digitale Gegenwart beendet
Für die BVV Tempelhof-Schöneberg endet im April der Ausflug ins Digitalezeitalter. Digitale Sitzungen von Ausschüssen und Fraktionen gibt es ab sofort nicht mehr, zumindest gibt es kein Sitzungsgeld mehr für solche Sitzungen. Die Ausnahmeregelungen während der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen sind aufgehoben mit der Begründung, dass das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen eine Eintragung in einer Anwesenheitsliste vorsieht.
Die FDP-Fraktion in der BVV lehnt diesen Rückschritt eindeutig ab. “Nachdem sich alle Verordneten und Fraktionen auf die digitale Arbeit eingestellt haben und Video-Konferenzen zum Alltag geworden sind, ist für uns dieser Rückschritt unverständlich. Nicht nur der Schutz vor Corona-Infektionen angesichts der nach wie vor hohen Fallzahlen, auch die Ersparnisse an Zeit und Ressourcen, die sich aus digitalen Sitzungen ergeben, werden grundlos über Bord geworfen” kommentiert Axel Bering, Vorsitzender der FDP-Fraktion, diesen Schritt des BVV-Vorstehers. Weshalb sollen wieder unnötige Fahrten unternommen werden? Unternehmen und Bundesbehörden gehen mehr und mehr zu Videokonferenzen über. Die Bezirksverwaltung hinkt hier wieder mal hinterher.
Die FDP-Fraktion fragt sich, wie das Ziel des E-Governement-Gesetzes-Berlin bis zum Jahre 2025 erreicht werden soll, wenn bereits nach 2 Jahren Besuch im 21. Jahrhundert in Tempelhof-Schöneberg wieder eine Rolle rückwärts ins digitale Mittelalter erfolgt.