Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 17.11.2021 wurde ein neues Bezirksamt gewählt. Der Bezirksbürgermeisterkandidat von den Grünen Jörn Oltmann musste sich vor der Wahl einer Frage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Bering stellen: „Würden Sie als Bezirksbürgermeister zurücktreten, wenn der Bezirk oder das Land Berlin auf Grund der rechtswidrigen Abwendungsvereinbarungen in Milieuschutzgebieten zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden?“
Oltmann verneinte das und wies auf die zahlreichen Millieuschutzgebiete auch in anderen Städten hin. Er sehe keine Problem auf den Bezirk zu kommen.
Die FDP-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg zeigt sich nicht überrascht, dass der frisch gewählte Bezirksbürgermeister keine Konsequenzen aus seinem Verhalten als vormaliger Baustadtrat ziehen wird, wenn aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorkaufsrechtspraxis der Bezirke ziehen will.negative Folgen für den Bezirk entstehen.
Klagen von Immobilienkäufern die zu rechtswidrigen Abwendungsvereinbarungen gezwungen wurden sind zu erwarten und damit Schadensersatzansprüche für den Bezirk.
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind inzwischen 12 Millieuschutzgebiete ausgewiesen bzw. durch Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung.